Abtretungsgläubigerinnen beantragen Anfechtung von Versicherungsprämienzahlungen als unentgeltliche Verfügung: Entgeltlicher Versicherungsvertrag mit objektiver Gegenleistung schliesst Schenkungsanfechtung aus (Art. 286 Abs. 1 SchKG)

Tragende Normen

Art. 286 SchKG

Zusammenfassung

Die A. AG, Bank B. SA und Bank C. AG erhoben als Abtretungsgläubigerinnen einer Konkursmasse Klage gegen die D. SA, um die vor Konkurseröffnung geleisteten Versicherungsprämienzahlungen von rund 3,6 Mio. Fr. als unentgeltliche Verfügungen anfechten zu lassen. Sie argumentierten, die zugrundeliegenden 13 Kreditversicherungsverträge seien wegen fingierter Kaufverträge und damit nichtiger Forderungen nichtig, sodass die Prämienzahlungen rechtsgrundlos und daher unentgeltlich seien. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Die Beschwerdeführerinnen rügen dies vor dem Bundesgericht.

Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab, weil die Voraussetzungen für eine Schenkungsanfechtung nach Art. 286 Abs. 1 SchKG nicht erfüllt sind. Entscheidend ist, dass die Zahlung von Versicherungsprämien keine unentgeltliche Verfügung darstellt: Ein Versicherungsvertrag ist per se entgeltlich, und die D. SA hatte für die bezahlten Prämien objektiv eine Gegenleistung vorgesehen – nämlich das Versprechen einer Geldleistung im Versicherungsfall bzw. die Übernahme des Risikos für Kreditausfall. Der Umstand, dass die versicherten Forderungen der E. AG gegenüber ihren Kunden später als fingiert erwiesen wurden, ändert nichts daran, dass diese Gegenleistung objektiv vorgesehen war. Subjektive Beweggründe der Parteien, etwa der Wunsch der E. AG, den Eindruck eines soliden Geschäftsgangs zu erwecken, sind für die Beurteilung der Unentgeltlichkeit irrelevant; ausschlaggebend sind allein die objektiven Umstände. Zudem richtet sich die paulianische Anfechtung nicht auf die materielle Gültigkeit des Vertrags, sondern allein auf dessen vollstreckungsrechtliche Zulässigkeit; die strittige Nichtigkeit der Versicherungsverträge wurde nicht gerichtlich festgestellt und ist daher für die Anfechtung ohne Bedeutung. Damit fehlt es an der Unentgeltlichkeit im Sinne von Art. 286 Abs. 1 SchKG, worauf die Anfechtbarkeit gründen müsste. Die Beschwerde ist daher unbegründet. Das Bundesgericht stellt klar, dass die Anfechtungsklage nicht dazu dient, materiellrechtliche Ansprüche zu klären, sondern lediglich zu prüfen, ob eine Verfügung die Zwangsvollstreckung beeinträchtigt. Diese Entscheidung präzisiert die Abgrenzung zwischen materiellem Vertragsrecht und vollstreckungsrechtlicher Anfechtung und unterstreicht die Objektivität des Unentgeltlichkeitsbegriffs.

Regeste

Art. 286 Abs. 1 SchKG; Schenkungsanfechtung; unentgeltliche Verfügung. Anfechtbarkeit der Bezahlung von Versicherungsprämien, wenn die Gültigkeit des Versicherungsvertrages umstritten ist (E. 3). Regeste Art. 286 al. 1 LP; révocation des libéralités; acte de disposition à titre gratuit. Révocabilité du paiement de primes d'assurance lorsque la validité du contrat d'assurance est contestée (consid. 3). Regesto Art. 286 cpv. 1 LEF; revocazione; disposizione a titolo gratuito. Revocabilità del pagamento di premi assicurativi quando la validità del contratto d'assicurazione è controversa (consid. 3).

Verwandte Entscheide

• Gläubigeranfechtung eines Erbverzichtsvertrags: Weder erbrechtlich noch paulianisch anfechtbar (Art. 578 ZGB; Art. 286 SchKG)BGer · BGE 138 III 497 · 16.05.2012