Gesetzesartikel
Art. 15b BüG: Rechtsprechung und Entscheide
2 Entscheide, in denen Art. 15b BüG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Einbürgerungsverfahren: Verletzung von rechtlichem Gehör und Aktenführungspflicht; Sache an Gemeinde zurückgewiesen (Art. 29 BV, Art. 15b BüG)
- Einbürgerung eines Rollstuhlfahrers verweigert: Keine Willkür bei mangelnder lokaler Integration (Art. 14 BüG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.