Gesetzesartikel

Art. 99 SchKG – Bei Forderungen

1 Entscheid, in dem Art. 99 SchKG eine tragende Norm ist.

• Arbeitslosenkasse kürzt Existenzminimum pro rata: Unzulässig, da keine gesetzliche Grundlage (Art. 93 Abs. 1 SchKG)BGer · BGE 140 V 441 · 20.08.2014

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.