Gesetzesartikel

Art. 98 OR – Bei Verbindlichkeit zu einem Tun oder Nichttun

1 Entscheid, in dem Art. 98 OR eine tragende Norm ist.

• Gläubiger klagt direkt auf Ermächtigung zur Ersatzvornahme ohne vorherige Feststellung der Leistungspflicht: Klage nicht zulässig, da Leistungspflicht vorfrageweise nicht geklärt werden darf (Art. 98 Abs. 1 OR)BGer · BGE 142 III 321 · 31.03.2016

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.