Gesetzesartikel

Art. 97 RTVG – Entscheid

1 Entscheid, in dem Art. 97 RTVG eine tragende Norm ist.

• SRG verweigert kritischen TV-Spot: Grundrechtsbindung im Werbebereich verletzt Meinungsfreiheit (Art. 16 Abs. 2, Art. 35 Abs. 2 BV)BGer · BGE 139 I 306 · 16.11.2013

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.