Gesetzesartikel

Art. 968 OR – Indossierung

1 Entscheid, in dem Art. 968 OR eine tragende Norm ist.

• Beschwerde gegen Herausgabe von Bankunterlagen im internationalen Rechtshilfeverfahren an Israel: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, doppelte Strafbarkeit und Verhältnismässigkeit gegeben (Art. 74 IRSG)BStGer · RR.2020.206 · 15.03.2021

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.