Gesetzesartikel

Art. 96 StPO – Bekanntgabe und Verwendung bei hängigem Strafverfahren

1 Entscheid, in dem Art. 96 StPO eine tragende Norm ist.

• Beschwerdeführer verlangt Herausgabe beschlagnahmten Geldes nach Casino-Gewinn: Weitergabe an Betreibungsamt zulässig, Pfändungserklärung wirksam (Art. 96 Abs. 1 StPO)BGer · 6B_91/2018 · 27.12.2018

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.