Gesetzesartikel

Art. 96 RTVG – Eintreten und Schriftenwechsel

1 Entscheid, in dem Art. 96 RTVG eine tragende Norm ist.

• Beschwerdeführer gegen SRG verweigert Replikrecht vor UBI: Kein zweiter Schriftenwechsel geschuldet, da keine gerichtliche Behörde (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK)BGer · BGE 138 I 154 · 12.04.2012

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.