Gesetzesartikel

Art. 94 RTVV – Gesuch um Befreiung von der Abgabepflicht

1 Entscheid, in dem Art. 94 RTVV eine tragende Norm ist.

• Beschwerdeführer beantragt rückwirkende Befreiung von der Haushaltabgabe ab 1. Januar 2019 wegen Nichterhalts der Rechnungen: Zustellung uneingeschriebener Rechnungen wird nach Treu und Glauben als erfolgt angesehen, Befreiung nur ab 1. September 2023 (Art. 94 Abs. 4 RTVV)BVGer · A-2029/2025 · 27.02.2026

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.