Gesetzesartikel

Art. 91 OR – Verzug des Gläubigers

1 Entscheid, in dem Art. 91 OR eine tragende Norm ist.

• Arbeitgeber kürzt Lohn während behördlicher Betriebsschliessung wegen Coronavirus: Kein Annahmeverzug, da Schliessung objektiver Grund im Sinne von Art. 91 OR; Lohnfortzahlungspflicht nach Art. 324 Abs. 1 OR entfälltBGer · 4A_53/2023 · 30.08.2023

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.