Gesetzesartikel

Art. 9 VStrR – Zusammentreffen von strafbaren Handlungen oder von Strafbestimmungen

1 Entscheid, in dem Art. 9 VStrR eine tragende Norm ist.

• Mehrfache Mehrwertsteuerhinterziehung bei Einfuhr: Bei Realkonkurrenz (verschiedene Zeitpunkte/Orte) gilt Kumulationsprinzip statt Asperationsprinzip (Art. 101 Abs. 4 MWSTG)BGer · BGE 148 IV 96 · 01.01.2021

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.