Gesetzesartikel

Art. 9 Oform: Rechtsprechung und Entscheide

1 Entscheid, in dem Art. 9 Oform eine tragende Norm ist.

• Gläubiger stellt Verwertungsbegehren zu früh: Verfrühte Einreichung bleibt ohne Auswirkung auf Gültigkeit der Amtshandlungen, da Betreibungsamt erst nach Ablauf der Minimalfrist Folge leistet (Art. 116 Abs. 1 SchKG, Art. 9 Abs. 2 und 3 VFRR)BGer · BGE 150 III 219 · 07.03.2024

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.