Gesetzesartikel

Art. 83 EPÜ: Rechtsprechung und Entscheide

1 Entscheid, in dem Art. 83 EPÜ eine tragende Norm ist.

• Patentinhaberin klagt auf Unterlassung wegen Verletzung eines Patents für animierte Lungendarstellung auf Beatmungsgerät: Technischer Charakter und erfinderische Tätigkeit bejaht, Beschwerde abgewiesen (Art. 52 EPÜ, Art. 56 EPÜ)BGer · 4A_609/2019 · 16.07.2020

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.