Gesetzesartikel

Art. 80m IRSG – Zustellung von Verfügungen

1 Entscheid, in dem Art. 80m IRSG eine tragende Norm ist.

• Konteninhaberin wehrt sich gegen Herausgabe von Vermögenswerten zur Einziehung nach türkischem Urteil: Verletzung des rechtlichen Gehörs im Auslandsverfahren führt zur Rückweisung (Art. 84 BGG)BGer · 1C_393/2018 · 14.12.2018

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.