Gesetzesartikel

Art. 76 EPÜ: Rechtsprechung und Entscheide

1 Entscheid, in dem Art. 76 EPÜ eine tragende Norm ist.

• Pharmaunternehmen beantragt Aufrechterhaltung eines Patents mit spezifischer Wirkstoffkombination: Kombination aus zwei Listen ohne unmittelbare Offenbarung verletzt Art. 123 Abs. 2 EPÜ (Art. 26 Abs. 1 lit. c PatG)BGer · 4A_613/2019 · 11.05.2020

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.