Gesetzesartikel

Art. 739 OR – Zustand der Liquidation. Befugnisse

1 Entscheid, in dem Art. 739 OR eine tragende Norm ist.

• GmbH in Liquidation beantragt unentgeltliche Rechtspflege für Schadenersatzklage: Verweigerung gerechtfertigt, da Verfahren ihre Weiterexistenz nicht sichert (Art. 29 Abs. 3 BV)BGer · BGE 143 I 328 · 22.05.2017

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.