Gesetzesartikel

Art. 73 VStrR – Verfahren vor den kantonalen Gerichten: Einleitung

1 Entscheid, in dem Art. 73 VStrR eine tragende Norm ist.

• Verwaltungsstrafverfahren wegen Verrechnungssteuerhinterziehung: Überweisung an Strafgericht trotz fehlender rechtskräftiger Steuerentscheidung zulässig, weil Steuersubjekt gelöscht wurde (Art. 73 Abs. 1 VStrR)BGer · BGE 150 IV 57 · 01.01.2024

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.