Gesetzesartikel

Art. 71 BPR – Einreichung

1 Entscheid, in dem Art. 71 BPR eine tragende Norm ist.

• Initiativkomitee verlangt Nachbesserung mangelhafter Stimmrechtsbescheinigungen: Anspruch verneint, Einholung und Korrektur obliegen Initianten innert Sammelfrist (Art. 62 Abs. 1 BPR)BGer · BGE 131 II 449 · 31.05.2005

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.