Gesetzesartikel

Art. 7 OBG – Haftung der Fahrzeughalterin oder des Fahrzeughalters

1 Entscheid, in dem Art. 7 OBG eine tragende Norm ist.

• Beschwerdeführer bestreitet Erhalt von Übertretungsanzeige und Zahlungserinnerung im Ordnungsbussenverfahren: uneingeschriebene Zustellung zulässig, Beschwerde abgewiesen (Art. 1 Abs. 2 StPO)BGer · 6B_855/2018 · 15.05.2019

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.