Gesetzesartikel

Art. 693 OR – Stimmrecht in der Generalversammlung: Stimmrechtsaktien

1 Entscheid, in dem Art. 693 OR eine tragende Norm ist.

• Minderheitsaktionärin klagt gegen Statutenänderung mit Stichentscheid des Verwaltungsratspräsidenten bei Wahlen: Regelung verstösst gegen Gebot schonender Rechtsausübung (Art. 706 OR)BGer · 4A_579/2016 · 28.02.2017

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.