Gesetzesartikel

Art. 691 OR – Unbefugte Teilnahme

1 Entscheid, in dem Art. 691 OR eine tragende Norm ist.

• Patronale Personalfürsorgestiftung stimmt für beherrschende Aktiengesellschaft ab: Stimmrecht ruht analog Art. 659a Abs. 1 OR; positive Beschlussfeststellungsklage zulässig (Art. 659a Abs. 1 OR, Art. 691 Abs. 3 OR, Art. 87 ZPO)BGer · BGE 147 III 561 · 01.01.2021

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.