Gesetzesartikel

Art. 67 RTVV – Bezug der Daten zu Haushalten

1 Entscheid, in dem Art. 67 RTVV eine tragende Norm ist.

• Haushaltabgabe: Namensschreibweise ohne Komma verletzt nicht Rechtsweg, Abgabepflicht bestätigt (Art. 68 ff. RTVG)BVGer · A-1261/2026 · 03.09.2026

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.