Gesetzesartikel

Art. 67 LIP – Verhältnis zum Bundesgesetz über die Verwaltungsstrafrecht; Besonderheiten für Widerhandlungen im kantonalen Verfahren

1 Entscheid, in dem Art. 67 LIP eine tragende Norm ist.

• Entsiegelung im Verwaltungsstrafverfahren: Keine 20-Tage-Frist der StPO, aber Beschleunigungsgebot gewahrt (Art. 50 Abs. 3 VStrR)BGer · BGE 139 IV 246 · 08.05.2013

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