Gesetzesartikel

Art. 66 LBI – Haftungstatbestände

1 Entscheid, in dem Art. 66 LBI eine tragende Norm ist.

• Patentinhaberin klagt gegen Generika-Hersteller wegen Nachahmung mit Pemetrexed-Disäure: Äquivalenzprüfung verlangt Gleichwirkung, Auffindbarkeit und Gleichwertigkeit (Art. 66 lit. a PatG)BGer · BGE 143 III 666 · 20.10.2017

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.