Gesetzesartikel
Art. 65e OAMal – Überprüfung der Aufnahmebedingungen nach Patentablauf
1 Entscheid, in dem Art. 65e OAMal eine tragende Norm ist.
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.