Gesetzesartikel

Art. 61 OR – Verantwortlichkeit öffentlicher Beamter und Angestellter

1 Entscheid, in dem Art. 61 OR eine tragende Norm ist.

• Fahrschule verlangt Ersatz für Schäden an ihrem Fahrzeug nach Unfall während Führerprüfung: Staatshaftung des Kantons verneint, da Kanton nicht als Halter im Sinne von Art. 58 SVG gilt (Art. 75 KV/AG)BGer · 2C_94/2018 · 15.06.2018

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