Gesetzesartikel

Art. 6 OBG – Verfahren im Allgemeinen

1 Entscheid, in dem Art. 6 OBG eine tragende Norm ist.

• GmbH als Fahrzeughalterin verurteilt wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Strafbarkeit für Übertretungen mangels gesetzlicher Grundlage (Art. 102 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 1 StGB)BGer · 6B_252/2017 · 20.06.2018

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.