Gesetzesartikel

Art. 6 MMA: Rechtsprechung und Entscheide

1 Entscheid, in dem Art. 6 MMA eine tragende Norm ist.

• Internationale Marke FOCUS: Widerspruch gegen Basismarke verlängert Fünfjahresfrist nicht, Nichtigkeit wegen Nichtgebrauchs (Art. 6 Abs. 3 MMA)BGer · BGE 134 III 555 · 08.07.2008

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.