Gesetzesartikel

Art. 59a BPR – Bedeutung der Frist

1 Entscheid, in dem Art. 59a BPR eine tragende Norm ist.

• Referendum gegen Steuerabkommen: Unterschriften am 97. Tag eingereicht, Fristversäumnis durch B-Post-Rücksendung zulasten der Komitees (Art. 62 BPR)BGer · BGE 139 II 303 · 05.06.2013

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.