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Art. 59 BGerR – Internet

1 Entscheid, in dem Art. 59 BGerR eine tragende Norm ist.

• Schiedspartei beantragt Ausschluss der Öffentlichkeit im Bundesgerichtsverfahren: Kein substantiiertes schutzwürdiges Interesse dargelegt, Öffentlichkeitsprinzip bleibt gewahrt (Art. 59 BGG)BGer · 152 I 61 · 01.01.2026

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.