Gesetzesartikel

Art. 549 OR – Verteilung von Überschuss und Fehlbetrag

1 Entscheid, in dem Art. 549 OR eine tragende Norm ist.

• Konkubinatsauflösung: Saldoklausel in gütlicher Einigung umfasst nur Forderungen aus der Zeit des gemeinsamen Zusammenlebens bis März 2010, nicht aber Aktienforderung vom 15. April 2010 (Art. 18 Abs. 1 OR)BGer · 4A_705/2015 · 14.03.2016

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.