Gesetzesartikel
Art. 54 StPO – Anwendbarkeit dieses Gesetzes
2 Entscheide, in denen Art. 54 StPO eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Beschuldigter notiert Facebook-Zugangsdaten im Gefängnis und versucht, sie als Kassiber zu schmuggeln: Online-Recherche auf dem Account durch Staatsanwaltschaft ist strafprozessual zulässig (Art. 246 StPO)
- Grenzüberschreitende Datenerhebung bei US-Provider: Direkter Zugriff mangels Zustimmung unzulässig, Rechtshilfeweg erforderlich (Art. 32 CCC)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.