Gesetzesartikel

Art. 53 LPM – Klage auf Übertragung der Marke

1 Entscheid, in dem Art. 53 LPM eine tragende Norm ist.

• Lizenzgeberin klagt auf Übertragung einer von Lizenznehmerin angemeldeten Marke im Anmeldungsstadium: Klage zulässig, Anmeldung allein genügt als Anmassung (Art. 53 MSchG)BGer · BGE 147 III 85 · 07.09.2020

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.