Gesetzesartikel

Art. 51 LBI – Patentansprüche: Tragweite

1 Entscheid, in dem Art. 51 LBI eine tragende Norm ist.

• Beschwerde gegen Nichtigkeitsentscheid zum Streitpatent: Zwischenverallgemeinerung unzulässig, Auslegung ist Rechtsfrage, Patentanwaltskosten nicht zusätzlich erstattungsfähig (Art. 51 PatG, Art. 69 EPÜ 2000)BGer · BGE 147 III 337 · 25.05.2021

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.