Gesetzesartikel

Art. 470 ZGB – Umfang der Verfügungsbefugnis

1 Entscheid, in dem Art. 470 ZGB eine tragende Norm ist.

• Kinder ohne Erbenstellung haften nicht für Ergänzungsleistungen des verstorbenen Vaters: Rückforderung aufgehoben (Art. 25 ATSG)BGer · 9C_678/2012 · 30.01.2013

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.