Gesetzesartikel

Art. 46b CO2-Verordnung: Rechtsprechung und Entscheide

1 Entscheid, in dem Art. 46b CO2-Verordnung eine tragende Norm ist.

• Herstellerin von Mineralwoll-Dämmstoffen beantragt sofortigen Austritt aus dem Emissionshandelssystem nach Umstellung auf elektrische Schmelzöfen: Keine gesetzliche Grundlage für Ausnahme, analoge Anwendung abgelehnt (Art. 41 Abs. 1 CO2-Verordnung)BVGer · A-4973/2023 · 19.08.2024

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.