Gesetzesartikel

Art. 464 OR: Rechtsprechung und Entscheide

1 Entscheid, in dem Art. 464 OR eine tragende Norm ist.

• Generalunternehmung verrechnet Provisionen für Hypothekarvermittlung über Alleinaktionär: Aufrechnung unwirksam, da Geschäft nicht 'der Natur nach' der Gesellschaft zusteht (Art. 321a OR, Art. 464 OR, Art. 717 OR)BGer · 2C 1067/2017 · 11.11.2019

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.