Gesetzesartikel

Art. 46 URG – Tarifpflicht

1 Entscheid, in dem Art. 46 URG eine tragende Norm ist.

• Tarifgenehmigung: ESchK muss umstrittene Vergütungspflicht klären; Rückweisung an Vorinstanz (Art. 46, 59 URG)BGer · BGE 140 II 483 · 09.10.2014

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.