Gesetzesartikel
Art. 43a OG: Rechtsprechung und Entscheide
2 Entscheide, in denen Art. 43a OG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Negative Feststellungsklage wegen Verletzung ausländischer Patente: Feststellungsinteresse aus fremdem Recht im Berufungsverfahren nicht prüfbar (Art. 43a OG)
- Kantonales Gericht wendet bei US-Lizenzvertrag schweizerische Dogmatik an: Nichtanwendung ausländischen Rechts, Rückweisung zur neuen Beurteilung (Art. 16 Abs. 1 IPRG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.