Gesetzesartikel

Art. 437 StPO – Eintritt

1 Entscheid, in dem Art. 437 StPO eine tragende Norm ist.

• Massnahmeunterworfenener wartet fast neun Monate auf Eintritt in psychiatrische Einrichtung: Unterbringung in Strafanstalt rechtswidrig, Vollzugsbehörde zur sofortigen Einweisung verpflichtet (Art. 31 Abs. 1 BV, Art. 5 Ziff. 1 EMRK)BGer · BGE 148 I 116 · 01.01.2022

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.