Gesetzesartikel

Art. 43 EMRK – Verweisung an die Grosse Kammer

1 Entscheid, in dem Art. 43 EMRK eine tragende Norm ist.

• Beschwerde gegen Ablehnung eines Haftentlassungsgesuchs im selbstständigen nachträglichen Verfahren zur Verwahrung: Sicherheitshaft bleibt rechtmässig, da analoge Anwendung der StPO auf lang andauernde und konstante Rechtsprechung gestützt ist (Art. 5 Abs. 1 EMRK)BGer · 1B 24/2020 · 03.02.2020

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.