Gesetzesartikel

Art. 41 DSG – Ansprüche und Verfahren

1 Entscheid, in dem Art. 41 DSG eine tragende Norm ist.

• Journalist mit bulgarischer Staatsangehörigkeit beantragt Auskunft über SIS-Einträge: Auskunftsverweigerung wegen fehlender Prüfung des Zwecks und der Dauer der Ausschreibung aufgehoben (Art. 8 und 9 DSG)BGer · BGE 147 II 408 · 01.01.2021

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.