Gesetzesartikel

Art. 4 SchlT: Rechtsprechung und Entscheide

1 Entscheid, in dem Art. 4 SchlT eine tragende Norm ist.

• Hersteller beantragt Nichtigkeitserklärung eines ergänzenden Schutzzertifikats für eine Wirkstoffkombination: Rechtsprechungsänderung zur Offenbarungstheorie bleibt ohne Rückwirkung auf vorher rechtskräftig erteiltes Zertifikat (Art. 140k Abs. 1 lit. a PatG)BGer · 4A_576/2017 · 11.06.2018

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.