Gesetzesartikel

Art. 4 PBV – Öffentliche Abgaben, Urheberrechtsvergütungen, vorgezogene Entsorgungsbeiträge, Vergünstigungen

1 Entscheid, in dem Art. 4 PBV eine tragende Norm ist.

• Werbung mit Leasingzinssatz „0.9%-LEASING PLUS“ verstösst nicht gegen Preisbekanntgabepflicht: Zinssatz ist kein Preis im Sinne der PBV (Art. 17 UWG)BGer · BGE 145 IV 233 · 01.01.2019

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.