Gesetzesartikel

Art. 39 StPO – Prüfung der Zuständigkeit und Einigung

1 Entscheid, in dem Art. 39 StPO eine tragende Norm ist.

• Beschuldigter erhält Genugtuung für unverhältnismässigen Polizeigewahrsam während Strafverfahren: Vorführungsbefehl vom 5. Juni 2019 verletzt Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO (Art. 431 Abs. 1 StPO)BGer · 6B 672/2021 · 15.05.2023

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.