Gesetzesartikel

Art. 387 ZPO – Wirkungen des Schiedsspruches

1 Entscheid, in dem Art. 387 ZPO eine tragende Norm ist.

• Sammelstiftung kündigt Anschlussvertrag ohne Einwilligung des Personals: Kündigung ungültig, Teilliquidation nicht zulässig (Art. 11 Abs. 3bis BVG)BGer · BGE 146 V 169 · 01.01.2020

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.