Gesetzesartikel

Art. 380 ZPO – Unentgeltliche Rechtspflege

1 Entscheid, in dem Art. 380 ZPO eine tragende Norm ist.

• Radrennfahrer beantragt Aufhebung des TAS-Schiedsspruchs wegen unzureichender Prozesskostenhilfe: Rechtsweggarantie und Gehörsanspruch nicht verletzt (Art. 29a BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG)BGer · BGE 147 III 586 · 22.09.2021

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.