Gesetzesartikel

Art. 38 OG – Verletzung der Ausstandsvorschriften

1 Entscheid, in dem Art. 38 OG eine tragende Norm ist.

• Unterbrecherwerbung in Talkshow Fohrler live: Verbot nach Art. 18 Abs. 2 RTVG verfassungsmässig, keine künstliche Pause durch Kurzspiel (Art. 18 Abs. 2 RTVG)BGer · BGE 127 II 79 · 13.02.2001

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.