Gesetzesartikel

Art. 37 KKV – Vergütungen und Nebenkosten

1 Entscheid, in dem Art. 37 KKV eine tragende Norm ist.

• Fondsleitung wechselt bei Immobilienfonds: Handänderungssteuer darf auf Fondsvermögen belastet werden, wenn Fondsvertrag dies ausdrücklich vorsieht und Wechsel im Anlegerinteresse liegt (Art. 38 Abs. 1 lit. b und c FINIG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 bis lit. a KKV)BGer · BGE 150 II 98 · 07.12.2023

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.