Gesetzesartikel

Art. 37 Cost./ZH: Rechtsprechung und Entscheide

1 Entscheid, in dem Art. 37 Cost./ZH eine tragende Norm ist.

• Kanton Zürich erklärt Urnenabstimmungsgesetz während Covid-19-Pandemie für dringlich: Einschränkung des Referendumsrechts gerechtfertigt, da Gesundheitsgefahr bei Gemeindeversammlungen und drohender Verwaltungsstillstand (Art. 37 Abs. 1 KV/ZH)BGer · BGE 147 I 420 · 01.01.2021

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.